Aufgrund der Corona-Krise muss die gemeinsame Fachtagung der katholischen, evangelischen und neuapostolischen Kirchengemeinden, dem Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt und dem KönzgenHaus leider abgesagt werden. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Thema der Zentralen Unterbringungseinrichtungen ist aber dennoch so wichtig wie nie zuvor - gerade auch in der aktuellen Krise.
Aufgeschoben - nicht aufgehoben
Deshalb fällt die Fachtagung nicht ersatzlos aus. Alle Beteiligten halten nach wie vor an der Durchführung fest, nur eben zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Rahmenbedingungen dafür wieder stimmen. In der für Mai geplanten Veranstaltung wollten sich Experten und Expertinnen der Flüchtlingsarbeit, Vertreter der Bezirksregierung Münster, des zuständigen NRW-Ministeriums und Vertreter der Zivilgesellschaft über die aktuelle Flüchtlingsarbeit austauschen.
Neue Rahmenbedingungen - fehlende Integration
Seit Ende 2018 werden Asylsuchende in NRW nicht mehr in Kommunen untergebracht, sondern in derzeit 33 Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE). Hier leben bis zu 1.000 Personen pro Einrichtung. Für die dort untergebrachten Menschen gehen die neuen Regelungen mit Zutrittsverboten, Arbeitsverbot und fehlender Beschulung der Kinder einher. Bis dahin gab es ein großes, integrationsförderndes, ehrenamtliches Engagement der Zivilgesellschaft; die Versorgung, Unterbringung und soziale Einbindung der Flüchtlinge funktionierte. All dies wurde durch die neue Form der Unterbringung und restriktive Zugangsbeschränkungen in den ZUEs zum Erliegen gebracht.
Verschärfung der Problematik durch Covid-19
Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen hatten bereits vor der Verabschiedung der neuen gesetzlichen Regelungen in sehr kritischen Statements die Nachteile von Sammelunterkünften mit mehreren hundert Personen auf engstem Raum, Gemeinschaftsessen und wenig Bewegungsfreiheit angemahnt. Die Gewerkschaft der Polizei hatte davor gewarnt, dass Langeweile und Kasernierung von bis zu 24 Monaten in den Einrichtungen zu Konflikten führen könnte. Mit der Corona-Krise ist nun eine weitere Eskalationsstufe erreicht: Wie wollen die Behörden die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes im Falle des Covid-19-Virus in einer ZUE durchsetzen? Wie sollen hier die geforderten Kontaktverbote eingehalten werden?
Nicht nur angesichts der aktuellen Sachlage halten alle Beteiligten es für dringend erforderlich, das Thema der Zentralen Unterbringungseinrichtungen kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Daher halten wir an der Durchführung der geplanten Fachtagung fest - sobald wieder möglich. Den neuen Termin geben wir frühzeitig bekannt.
Ursprüngliche Ankündigung:
Am späten Nachmittag des 06. Mai 2020 lädt das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt gemeinsam mit den katholischen, evangelischen und neuapostolischen Kirchengemeinden sowie dem KönzgenHaus zur Fachtagung „Menschenrechtskonforme Flüchtlingsarbeit - Analysen und Perspektiven“ nach Haltern ein.
Download des Veranstaltungsflyers
Die Bedeutung der Zivilgesellschaft
Noch bis vor kurzem war es die Zivilgesellschaft, die einen großen Anteil bei der erfolgreichen Integration von Flüchtlingen hatte. Insbesondere in der Flüchtlingskrise 2015 und danach gab es eine große Fülle an Initiativen; Hand in Hand mit Städten, Institutionen und Behörden konnten Ehrenamt, Kirche und Wohlfahrtsverbände auf Augenhöhe ihre Kompetenzen und Netzwerke nutzen sowie wirksame Strategien entwickeln, die erheblich zur Wirkung und Nachhaltigkeit professioneller Integration beigetragen haben.
Änderung von Verfahrensabläufen
Doch die Verfahrensabläufe haben sich geändert: Die Erstaufnahme in NRW erfolgt zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE), im Anschluss erfolgt die Unterbringung in ZUEen (Zentralen Unterbringungs-Einrichtungen).
Durch die veränderten gesetzlichen Bedingungen widerfährt der Zivilgesellschaft eine stückweite Entmündigung; hinter den Mauern und Zäunen der ZUEen kann sie ihr Potential nicht mehr ausschöpfen. Das hat dramatische Folgen - sowohl für die Bewohner*innen als auch für die engagierte Zivilgesellschaft.
Schwerwiegende Folgen
Viele Unterstützungsbemühungen, die in der Vergangenheit an vielen Stellen sehr erfolgreiche Integration möglich gemacht haben, werden so zurückgedrängt und teils ganz zunichte gemacht. Diskutieren sie diese dramatische Entwicklung und die Beschneidung der Zivilgesellschaft bei der Fachtagung mit Vertretern des zuständigen NRW-Ministeriums, der Bezirksregierung Münster, des Flüchtlingsrats NRW sowie zahlreichen weiteren Akteuren.