„(Un-)Würdige Arbeit – der Fall der Fleischindustrie“ – das war der Titel einer Veranstaltung in Kooperation mit dem Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt, dem KAB Diözesanverband Münster, und dem KAB Bezirksverband Recklinghausen.
Die Veranstaltung hatte die schlechten Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse der Arbeitskräfte zum Thema. Die Situation der zumeist aus Osteuropa kommenden Arbeitskräfte war (und ist) entwürdigend: Gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung, ausbeuterische Beschäftigung über dubiose Sub-Sub-Werksvertragsunternehmen oder Leiharbeitsfirmen, katastrophale Wohnbedingungen.
Was ist mittlerweile – nach unserer Veranstaltung und unserem Offenen Brief - passiert?
Unsere Veranstaltung lag zeitlich genau in dem Zeitfenster der politischen Auseinandersetzung auch innerhalb der Bundesregierung und der CDU über das sog. „Arbeitsschutzkontrollgesetz“. Dieses Gesetz sieht vor, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu verbieten, die Arbeitsschutzkontrolle und die Wohnsituation der osteuropäischen Arbeitskräfte zu verbessern. In der CDU wurde das bereits geplante Gesetz plötzlich wieder Gegenstand innerparteilicher Auseinanderansetzungen.
Flankiert durch das Lobbying der Fleischwirtschaft drohten die geplanten gesetzlichen Regulierungen entschärft und damit wirkungslos zu werden. Deshalb haben wir als Veranstalter der Diskussionsveranstaltung zur Situation in der Fleischindustrie u.a. den CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW einen Offenen Brief geschickt, um zu verhindern, dass das geplante Gesetz zugunsten der Fleischindustrie verwässert würde.
Zwischenzeitlich ist dann im Dezember in der Bundesregierung ein auch aus unserer Sicht tragfähiger Kompromiss gefunden worden; und mittlerweile ist das Gesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen und zu Beginn diesen Jahres in Kraft getreten.
Gab es Reaktionen auf unseren Offenen Brief?
Es hat uns eine Email des Wahlkreisbüro des SPD-MdB Michael Groß erreicht, in der das gesamte Team uns seinen Dank für unser Engagement ausspricht. Eine weitere Email erhielten wir vom Landtagsbüro des MdL Josef Hovenjürgen mit dem Hinweis auf das Engagement von Minister Karl-Josef Laumann für die Realisierung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Ende Dezember erhielten wir noch einen Brief von Minister Karl-Josef Laumann in seiner Funktion als Bezirksvorsitzender der CDU Münsterland.
Minister Laumann beschreibt in seinem Brief seinen persönlichen Beitrag bei der Kompromissfindung und dem Zustandekommen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Gleichzeitig dankt er uns dafür, dass wir uns für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie eingesetzt haben. Wir haben uns kürzlich brieflich bei Minister Laumann für sein Engagement bedankt.
„Wir begrüßen Ihr Engagement beim Zustandekommen des Gesetzes außerordentlich. Verbinden wollen wir unseren Dank mit dem Hinweis, dass es – wie Sie wissen - noch eine ganze Reihe von Branchen mit Niedriglöhnen, schlechten Arbeitsbedingungen, fehlender Tarifbindung und einem viel zu umfassenden Einsatz von Werkverträgen und Leiharbeit gibt. Wir meinen, dass es nicht nur eine Aufgabe der Tarifpartner ist, sondern begleitende politische Initiativen erfordert, die Arbeitsbedingungen auch in anderen Branchen zu verbessern.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Belastungen, die durch die Pandemie im Pflegebereich entstanden sind, müssen endlich dazu führen, dass die Personalnotstände, die beschwerlichen Arbeitsbedingung und die zu niedrige Bezahlung durch verschiedene Maßnahmen beseitigt werden. Pflegetätigkeiten sind besser zu bezahlen, und der bereits abgeschlossene Tarifvertrag in der Altenpflege sollte für allgemeinverbindlich erklärt werden. Initiativen von Ihnen mit dieser Zielrichtung würden uns freuen und unsere Unterstützung finden.“
Wie geht es weiter?
In Kürze findet eine weitere Veranstaltung unserer Reihe "Würdige Arbeit“ statt, diesmal über die Arbeit im Pflegebereich, in Krankenhäusern, in der Altenpflege in Altenheimen wie auch in der häuslichen Pflege.
Wir werden die Reihe fortsetzen mit der Veranstaltung „Würdige Arbeit jenseits des Normalarbeitsverhältnisses“ am 15. April 2021 und „Würdige Arbeit – solidarische Gesellschaft“ im Mai/Juni 2021.
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Foto: unter einer CC0-Lizenz